Stand: 07. Juli 2011
m-pathy ist ein Service der seto GmbH. Insofern im Folgenden Bezug auf "wir" oder "uns" genommen wird, ist damit die seto GmbH gemeint. Die seto GmbH hat ihren Sitz in der Buchenstraße 12, 01097 Dresden und wird durch ihren Geschäftsführer Tobias Kroha vertreten. Gerichtsstand ist Dresden, HRB 24113.
Sämtliche Daten, Skripte, Quelltexte, Texte, Grafiken, Materialien, Logos dürfen nicht ohne Rücksprache und schriftliches Einverständnis mit der seto GmbH genutzt werden. Der Vertrag (wie nachstehend definiert) wird zwischen der seto GmbH (seto) und Ihnen (Kunde), d.h. demjenigen, der diesen Vertrag zustimmt, geschlossen. Der Vertragstext wird von seto gespeichert und dem Kunden auf Verlangen zugesandt.
1. Account-Bedingungen
Um sich bei m-pathy anzumelden, muss der Nutzer eine gültige E-Mail-Adresse sowie alle anderen verlangten Informationen mitteilen. Im Anschluss bekommt er von m-pathy eine E-Mail zugesandt, die das automatisch erstellte Passwort für seinen Account beinhaltet.
Das Passwort ist individuell generiert und nur für den Kunden bestimmt. Er ist verpflichtet, es vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verlust des Passworts muss er seto unmittelbar informieren. Für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account ablaufen, trägt er volle Verantwortung (einschließlich des Missbrauchs durch Dritte bei fahrlässigem Umgang mit seinen Benutzerdaten). Er darf den Service keinesfalls für illegale oder unerlaubte Verwendungszwecke nutzen. Es kann vorkommen, dass Mitarbeiter, die den Support oder die Entwicklung von m-pathy betreiben, seinen Account im Zusammenhang mit Support, Sicherheitsfragen oder Wartungsarbeiten betreten müssen. Hiermit stimmt der Kunde einem derartigen Betreten seines Accounts zu.
Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Aufzeichnung von Interaktionsdaten nach dem derzeitigen Stand der Technik geringe Ungenauigkeiten und Abweichungen auftreten können.
Die Angebote von seto sind freibleibend. Vertragsgegenstand werden Produkte und Leistungen von seto, wie sie in der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden angeboten werden. Ändern sich Produkte und Leistungen zwischen der Anmeldung des Kunden und der Annahme des Vertragsangebots durch seto, wird seto den Kunden von der Änderung in Kenntnis setzen. In diesem Fall kann der Kunde sein Angebot unter Einbeziehung der Änderung bestätigen oder von seinem Angebot ohne weitere Verpflichtungen Abstand nehmen. seto ist berechtigt, Anmeldungen, Bestellungen oder Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. Kündigung
Der Vertrag tritt mit der Anmeldung des Nutzers oder der Bestätigung eines von uns erstellten Angebots in Kraft. Es besteht keine Kündigungsfrist. Bei allen Accounts endet das Abonnement automatisch nach der vertraglich vereinbarten Laufzeit.
Das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt unberührt. seto hat insbesondere das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn
- der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder macht,
- der Kunde den m-pathy-Programm-Code bzw. das Messverfahren verändert oder in sonstiger Weise manipuliert,
- der Kunde auf seiner Website rechtsextreme oder sexistische Inhalte darstellt,
- der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
3. Schutzrechte
Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcodes, Datenbanken und Hardware verbleiben ausschließlich bei seto. Der Kunde erhält lediglich das Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sonstigen allgemeinen Bedingungen oder auf sonstige Weise gewährt worden sind.
seto behält sich ausdrücklich vor, Nutzerstatistiken in anonymisierter Form zu veröffentlichen.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, Warenzeichen oder Kennzeichen bzw. sonstige Erkennungsmerkmale bezüglich des Copyrights, der Markennamen oder sonstiger geistiger Eigentumsrechte, die auf den Vertragsgegenständen enthalten sind, zu ändern oder zu entfernen.
4. Weitere Rechte und Pflichten des Kunden
Die Kunden schaffen die für die Nutzung der m-pathy-Dienste auf ihrer Seite erforderlichen Voraussetzungen selbst und auf eigene Kosten. Das betrifft insbesondere Netzwerkanbindungen (Internetanbindung), Telekommunikationsanbindung, Hard- und Software (insbesondere aktuelle und kompatible Browsertechnologie) sowie hinreichend sachkundiges Personal. Die Einbindung (Integration) und Installation der m-pathy-Leistungen (insbesondere die Einbindung des m-pathy-Codes in die Webseite(n) des Kunden) erfolgt durch den Kunden selbst.
5. Verfügbarkeiten
seto strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Dienste von m-pathy von 99,5 % an.
Für das m-pathy Frontend wird keine konkrete Verfügbarkeit garantiert.
Für Ausfälle der m-pathy-Dienste haftet seto nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen (vgl. Nr. 9). Bestimmte Mindestverfügbarkeiten können mit seto individuell vereinbart werden. Einflüsse, die außerhalb des Einflussbereichs von seto stehen, werden bei der Bemessung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
6. Lizenz zur Script-Nutzung
seto gestattet dem Kunden mit Abschluss der Account-Erstellung, den zur Verfügung gestellten Javascript-Code zu nutzen.
Diese Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar, nicht exklusiv, nicht übertragbar, nicht unterlizenzierbar und auf die vertraglich vereinbarten Leistungen beschränkt.
Der Code darf ausschließlich im Zusammenhang mit der Auswertung durch m-pathy genutzt werden.
Ohne die ausdrückliche Erlaubnis von seto dürfen sämtliche zur Verfügung gestellten Daten, Scripte und Codes keinesfalls reproduziert, verändert oder weitergegeben werden. Sie sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestimmt und eine Zugänglichmachung an Dritte ist untersagt.
Bei Kündigung oder Auslaufen des Vertragsverhältnisses mit seto ist der Kunde verpflichtet, den m-pathy Javascript-Code aus dem Quelltext seiner Website zu entfernen. Kommt der Kunde dieser Vereinbarung nicht nach, erheben wir eine monatliche Gebühr von 100,00 Euro pro Account.
7. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass eine Partei die vertraglich zugesicherten Leistungen innerhalb eines gewissen Zeitraums auf Grund von höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Pflichten befreit. Die jeweils andere Partei wird von den zu erbringenden Leistungen ebenfalls freigestellt.
8. Mängelhaftung
Ist m-pathy oder das m-pathy-Messverfahren mangelhaft, weil seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben sind, haftet seto gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel (§§ 535 ff. BGB). Für Mängel von m-pathy, die bereits bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haftet seto nur, soweit seto diese Mängel zu vertreten hat. Der Kunde hat m-pathy-Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und seto durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.
9. Sonstige Haftung
- Haftung von seto
seto haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der m-pathy-Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von seto beruhen. Insbesondere übernimmt seto keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der m-pathy-Dienste. seto haftet nicht hinsichtlich Störungen der Website des Kunden, die durch ausreichende Tests im Vorfeld hätten entdeckt und vermieden werden können.
Außer in Fällen der groben Fahrlässigkeit, vorsätzlicher Handlung oder arglistiger Verschweigung von Fehlern wird die Haftung durch die seto GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die seto GmbH nur für den Fall des Bruchs wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht). Schadensersatzansprüche (ausgenommen Mängelansprüche) von Unternehmern, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung von seto beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Schadens. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
Die vorbezeichneten Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von seto.
- Rechtsverletzungen durch den Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der m-pathy-Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen. Der Kunde wird insbesondere keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) oder sonstige Rechte) verletzen und die geltenden
Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachten.
Der Kunde verpflichtet sich, die seto GmbH, ihre Vertreter, Geschäftsführer, Gesellschafter, Angestellte, angeschlossene Unternehmen und jegliche mit seto verbundenen Personen von Schaden, Kosten und Verlust freizuhalten.
Er hält seto von Schäden frei, die durch vom Kunden zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigen Umfang.
Wenn der Kunde Gesetze, Normen oder andere Regeln, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beim Umgang mit m-pathy verletzt, oder dritte Personen, die seinen Account mit dessen Zustimmung benutzen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen missachten, ist er gegenüber der seto GmbH verpflichtet, sämtliche entstandenen Kosten, Haftung oder Verlust zu entschädigen.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Der Widerruf kann ohne Begründung erfolgen und ist in Textform durch eine E-Mail an support@m-pathy.com gegenüber der seto GmbH zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Absenden der E-Mail. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an seine Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden.
11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Tarife und Leistungen
Die Dienste von m-pathy sind sowohl inhaltlich als auch technisch einem ständigen Wandel unterworfen. seto behält sich deshalb das Recht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen zu ändern und/oder anzupassen, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist,
z. B. bei Verbesserungen von Leistungen und deren Sicherheit, Anpassungen an aktuelle und allgemein verbreitete Standards, Änderungen von Kontaktinformationen oder der Aufnahme zusätzlicher Dienste bzw. Leistungen.
Vor einer anderen Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer wesentlichen Änderung einer Leistung oder eines Tarifs wird seto den Kunden mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt per E-Mail an die bei Anmeldung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
Sollte der Kunde mit einer beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Die Einwilligung des Kunden zur Änderung gilt als erteilt, wenn er innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen hat. seto wird den Kunden zusammen mit der Mitteilung über die Änderung auf diese Folge ausdrücklich hinweisen. Bei Änderungen zum Nachteil des Kunden wird seto den Kunden gesondert um seine Zustimmung zu der Änderung bitten.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand ist Dresden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit dieser Vertrag eine Lücke beinhalten sollte.
An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich zulässig - dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin), so soll ein rechtlich zulässiges Maß an die Stelle der Bestimmung treten.